Rechtsprechung
| SG Landshut, 12.05.2020 - S 4 SF 5/20 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,83713) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- SG Landshut, 12.05.2020 - S 4 SF 5/20
- LSG Bayern, 15.09.2022 - L 12 SF 159/20
Wird zitiert von ...
- LSG Bayern, 15.09.2022 - L 12 SF 159/20
Verfristung und Verwirkung des Erinnerungsrecht nach dem RVG bei PKH-Vergütung
Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 12.05.2020, S 4 SF 5/20 E, sowie die Vergütungsfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 07.02.2019 abgeändert.Im Übrigen wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie des Erinnerungsverfahrens mit dem Az. S 4 SF 5/20 E und die beigezogene Akte des SG Landshut mit dem Az. S 7 AS 655/18 ER verwiesen.